Direktdemokratische Verfahren sind in Österreich seit jeher Stiefkind der etablierten Parteien. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung, wie Volksbegehren oder Bürgerinitiativen, wurden stets zahnlos gehalten und haben kaum Einluss auf politische Entscheidungen. Abgesehen von der geringen Wirksamkeit wurden die administrativen Abläufe so aufwändig, für das 21.Jahrhundert beinahe anachronistisch, gestaltet, dass sich Absichtlichkeit und mangelndes Interesse an der Meinung der Bürger kaum bezweifeln lässt. Während jedermann seine Bankgeschäfte seit Jahren übers Internet abwickeln kann, müssen Unterschriften für Bürgerinitiativen nach wie vor händisch gesammelt werden, bei Volksbegehren ist sogar der Gang auf das Gemeindeamt nötig um seine Unterstützung für ein Projekt zum Ausdruck bringen zu können. Wir fordern daher ein zeitgemässes System zur Sammlung von Unterstützungserklärungen. So sollte es einerseits eine offizielle Internetplattform geben, auf der jedermann seine Anliegen formulieren und um Unterstützung werben kann. Darüber hinaus sollte jeder Bürger, der dies will, individuelle Zugangsdaten erhalten, ähnlich denen für die Verwaltung von Bankkonten, und damit Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Petitionen rechtswirksam unterstützen können.
Das mail geht an die Ministerin für Inneres Johanna Mikl-Leitner, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Bereichssprecherinnen für Bürgeranliegen aller Parlamentsklubs.
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